Die Gewerbegerichte

Eigenständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit

Arbeitsrechtliche Zuständigkeiten

Die Landesarbeitsgerichte in Nordrhein-Westfalen

1982 - Gründung des Landesarbeitsgerichts Köln

25 Jahre Landesarbeitsgericht Köln

200 Jahre Arbeitsrechtsprechung in Köln

 

Die Gewerbegerichte

Vorläufer der modernen Arbeitsgerichtsbarkeit waren die sogenannten Gewerbegerichte, die im 19. Jahrhundert in Frankreich und im Rheinland, später auch im übrigen Deutschland, entstanden. So wurden die ersten Gerichte 1808 in Aachen, 1811 in Krefeld und Köln errichtet. Weitere Gewerbe- oder Fabrikgerichte folgten 1840 in Elberfeld, Lennep, Solingen und Barmen, dann auch in Düsseldorf, Mülheim, Burscheid und Remscheid. Die Entwicklung führte im Jahre 1890 zur Verabschiedung eines eigenständigen Gewerbegerichtsgesetzes, das selbstständige Gewerbegerichte mit einem besonderen Verfahren für das gesamte Deutsche Reich einführte. Diese Gewerbegerichte und die ab 1904 hinzukommenden Kaufmannsgerichte für die kaufmännischen Arbeitnehmer waren mit ihrer Rechtsprechung so erfolgreich, dass sie das Fundament einer einheitlichen Arbeitsgerichtsbarkeit in Deutschland bildeten. Durch das Arbeitsgerichtsgesetz von 1926 wurden zunächst die erstinstanzlichen Arbeitsgerichte als selbstständige staatliche Gerichte eingerichtet, während die Rechtsmittelinstanzen noch der ordentlichen Justiz angegliedert waren.

Eigenständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit

Die völlige Eigenständigkeit wurde erst nach dem Krieg mit dem Inkrafttreten des neuen Arbeitsgerichtsgesetzes am 01.10.1953 erreicht. Seitdem ist die Arbeitsgerichtsbarkeit eine auch im Instanzenzug von der ordentlichen Justiz getrennte selbstständige Gerichtsbarkeit. Durch die Neufassung des § 48 ArbGG im Jahre 1990 hat der Gesetzgeber bekräftigt, dass die Gerichte für Arbeitssachen einen eigenständigen Rechtsweg bilden.

Arbeitsrechtliche Zuständigkeiten

Sie sind nach den §§ 2, 2a ArbGG ausschließlich zuständig für die dort genannten arbeitsrechtlichen Streitigkeiten, vor allem für Kündigungen, Befristungen, Arbeitspapiere, Zeugnisse, Haftungsfragen, und in einem besonderen Beschlussverfahren auch für Angelegenheiten aus dem Betriebsverfassungsgesetz und Entscheidungen über die Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit einer Vereinigung. Die Gerichte für Arbeitssachen sind nach § 6 ArbGG mit Berufsrichtern und mit ehrenamtlichen Richtern aus den Kreisen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber besetzt. Die funktionelle Beteiligung der ehrenamtlichen Richter in allen Instanzen hat für die Akzeptanz und Befriedungsfunktion der Rechtsprechung eine zentrale Bedeutung.

Die Landesarbeitsgerichte in Nordrhein-Westfalen

Die Landesarbeitsgerichte entscheiden als Berufungsgerichte über die Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Arbeitsgerichte des jeweiligen Bezirks. Für das Land Nordrhein-Westfalen wurden zunächst zwei Landesarbeitsgerichte als obere Landesgerichte in Düsseldorf und Hamm errichtet.

Nachdem das Landesarbeitsgericht Düsseldorf am 01.09.1946 mit einer Kammer seine Arbeit aufgenommen hatte, wurde dessen 2. Kammer am 01.08.1949 in Köln eingerichtet. Die erste Sitzung des Landesarbeitsgerichts in Köln fand am 04.10.1949 unter dem Vorsitz des Landesarbeitsgerichtsdirektors Dr. Fritz Poelmann statt.

1982 - Gründung des Landesarbeitsgerichts Köln

Mit der stetigen Zunahme der Streitsachen wuchs auch die Zahl der "Außenkammern" in Köln auf zuletzt acht im Jahre 1981 an. Mit Wirkung vom 01.01.1982 wurde sodann das Landesarbeitsgericht Köln errichtet, das zunächst aus 10 Kammern bestand. Gründungspräsident war Prof. Dr. Eugen Stahlhacke vom 01.01.1982 bis zum 31.10.1987. Als Präsidenten folgten Dr. Leo Pünnel als Präsident vom 01.03.1988 bis zum 30.06.1990 und Dr. Udo Isenhardt vom 01.07.1990 bis zum 30.04.2009. Seit dem 01.01.2010 ist Präsident Dr. Jürgen vom Stein im Amt.

Das Gericht war zunächst im Gebäude des im Jahre 1826 eingeweihten Rheinischen Appellationsgerichtshofs am Appellhofplatz untergebracht. Seit 1953 befindet es sich im "Behördenhaus" an der Blumenthalstraße unweit des Reichenspergerplatzes.

25 Jahre Landesarbeitsgericht Köln

Am 08.10.2007 feierte das Landesarbeitsgericht Köln in einem Festakt im Stiftersaal des Wallraf-Richartz-Museum im Beisein vieler Gäste sein 25-jähriges Bestehen. In Ihrem Grußwort dankte die damalige Justizministerin des Landes Nordrhein-Westfalen, Frau Roswitha Müller-Piepenkötter, insbesondere all denjenigen, die über die vielen Jahre hinweg, an der Erfüllung der Aufgabe mitgewirkt hatten, Rechtsfrieden im Arbeitsleben zu gewährleisten. Das Landesarbeitsgericht Köln sei eine Institution, die sich bewährt habe und mit Stolz auf seine 25-jährige Geschichte zurückblicken könne.

Die Festveranstaltung ist in einer kleinen Broschüre dokumentiert, die bei der Verwaltung des Landesarbeitsgerichts angefordert oder als .pdf- Datei in nachfolgendem Link heruntergeladen werden kann.

200 Jahre Arbeitsrechtsprechung in Köln

Die Geschichte der Kölner Arbeitsgerichtsbarkeit beginnt mit einem Dekret des Kaisers Napoleons von 1811. Durch dieses wurde ein Rat der Gewerbeverständigen eingesetzt, der Streitigkeiten zwischen Fabrikanten und Arbeitern möglichst auf gütlichem Wege beilegen sollte.

Auch nach dem Abzug der Franzosen wurde dieser Rat beibehalten, so dass Köln heute auf die längste durchgehende Tradition einer Arbeitsrechtsprechung in Deutschland zurückblicken kann.

Die Dokumentation der Festveranstaltung, die am 23.09.2011 aus diesem Anlass in der Universität zu Köln stattgefunden hat, können Sie dem untenstehenden Link entnehmen.