Mit Erlass vom 16.04.2021 - 6274 – Z. 6 - hat das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen die Regelungen für den gerichtlichen Sitzungs- und Dienstbetrieb an die akute Pandemiephase angepasst.

Aus Gründen des Infektionsschutzes sollen Personenkontakte weiterhin nachhaltig beschränkt werden, um so das Gesundheitssystem zu entlasten und Infektionsketten zu unterbrechen.

Für den Dienstbetrieb des Landesarbeitsgerichts Köln ergibt sich daraus folgendes:

- Die Kammervorsitzenden prüfen in richterlicher Unabhängigkeit, ob eine Durchführung von Terminen und Verhandlungen in Präsenz zwingend erforderlich oder ob ein Aufschub möglich ist. Dabei berücksichtigen sie auch die zu diesem Zweck ausgeweiteten Möglichkeiten einer Verhandlung per Videokonferenztechnik gemäß § 128a ZPO.

- Dem rechtssuchenden Publikum und den Verfahrensbeteiligten wird empfohlen, sich bei Bedarf auf der Homepage des Gerichts über Sitzungstermine zu unterrichten.

- Gerichtsverhandlungen bleiben weiter öffentlich. Der Zutritt zu den Gerichten wird nicht über die bisherigen Regelungen hinaus eingeschränkt werden.

- Die Funktionsfähigkeit der Justiz für das rechtssuchende Publikum und die Erreichbarkeit während der Dienstzeiten bleiben sichergestellt.


Diese Regelungen gelten bis auf weiteres.

Bitte beachten Sie, dass im Fachgerichtszentrum eine Maskenpflicht angeordnet ist und dass Bibliothek, Poststelle und Geschäftsstellen bis auf weiteres nicht zugänglich sind.