Mit Erlass vom 23.11.2021 - 6274 -Z. 6 - weist das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Vermeidung von Kontakten ausdrücklich darauf hin, die Möglichkeiten schriftlicher Antragstellung sowie die technischen Hilfsmittel zur elektronischen Kommunikation zu nutzen. Dazu gehört insbesondere die Möglichkeit, in dafür geeigneten Fällen nach Entscheidung der bzw. des Kammervorsitzenden Gerichtsverhandlungen mittels Videokonferenz durchzuführen.

Die bisher getroffenen Regelungen zur Einhaltung der AHA+A+L-Grundsätze, insbesondere die Regelungen zur Abstandhaltung und der Pflicht zur Maskentragung in den öffentlich zugänglichen Gebäuden der Justiz, gelten uneingeschränkt fort.

Für die Cafeteria gilt die 2G-Regelung.