Die Mitteilung der Sitzungsergebnisse auf dieser Seite ist nur eine Vorabinformation und erfolgt ohne Gewähr. Veröffentlicht werden nur Entscheidungen, die am Ende der Sitzung verkündet werden.




AktenzeichenTenor
10 Sa 1164/20Beschluss:

1. Es soll ein fachärztliches Sachverständigengutachten zu der Frage, ob den arbeitsunfähigkeitsbedingten Fehlzeiten der Klägerin nach dem 20.02.2020 ein einheitliches Grundleiden im Verhältnis zu dem Zeitraum ab dem 06.02.2020 zugrundeliegen, eingeholt werden.

2. Die Person des Sachverständigen wird vom Vorsitzenden bestimmt. Die Parteien erhalten Gelegenheit, zum möglichen Sachverständigen innerhalb von 3 Wochen Vorschläge zu machen.
10 Sa 398/21Urteil:

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 26.05.2021 – [..] – wird zurückgewiesen.

2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin.


3. Die Revision wird nicht zugelassen.
9 TaBV 34/21Beschluss:

I. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 05.08.2021 - [..]- abgeändert. Der Antrag der Arbeitgeberin, den in ihrem im Betrieb bestehenden Betriebsrat aufzulösen, wird zurückgewiesen.

II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.
9 TaBV 50/21Beschluss:

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 03.12.2021 – [..] – wird zurückgewiesen.