Die Mitteilung der Sitzungsergebnisse auf dieser Seite ist nur eine Vorabinformation und erfolgt ohne Gewähr. Veröffentlicht werden nur Entscheidungen, die am Ende der Sitzung verkündet werden.




AktenzeichenTenor
9 TaBV 39/20Beschluss:

I. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 20.08.2020 – [..] – abgeändert.

Die von dem Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur Eingruppierung des bei der Arbeitgeberin zum 01.02.2020 eingestellten Herrn [..] in die Entgeltgruppe S 4 Stufe 4 TVöD (VKA), Anlage 1– Entgeltordnung, Teil B, Nummer XXIV wird ersetzt.

Die von dem Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur Eingruppierung des bei der Arbeitgeberin seit dem 01.04.2020 beschäftigten Herrn [..] in die Entgeltgruppe
S 4, Stufe 1 TVöD (VKA), Anlage 1–Entgeltordnung, Teil B, Nummer XXIV wird ersetzt.

Die von dem Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur Eingruppierung der bei der Arbeitgeberin seit dem 15.03.2020 beschäftigten Frau [..] in die Entgeltgruppe S 11 b Stufe 3 TVöD (VKA), Anlage 1– Entgeltordnung, Teil B, Nummer XXIV wird ersetzt.

II. Die Rechtsbeschwerde wird für den Betriebsrat beschränkt auf die Zustimmungsersetzung bezüglich der Herren [..] und [..] zugelassen.
9 TaBV 57/20Beschluss:

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 06.11.2020 - [..] - wird zurückgewiesen.