Die Mitteilung der Sitzungsergebnisse auf dieser Seite ist nur eine Vorabinformation und erfolgt ohne Gewähr. Veröffentlicht werden nur Entscheidungen, die am Ende der Sitzung verkündet werden.
| Aktenzeichen | Tenor |
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| 9 TaBV 39/20 | Beschluss: I. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 20.08.2020 – [..] – abgeändert. Die von dem Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur Eingruppierung des bei der Arbeitgeberin zum 01.02.2020 eingestellten Herrn [..] in die Entgeltgruppe S 4 Stufe 4 TVöD (VKA), Anlage 1– Entgeltordnung, Teil B, Nummer XXIV wird ersetzt. Die von dem Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur Eingruppierung des bei der Arbeitgeberin seit dem 01.04.2020 beschäftigten Herrn [..] in die Entgeltgruppe S 4, Stufe 1 TVöD (VKA), Anlage 1–Entgeltordnung, Teil B, Nummer XXIV wird ersetzt. Die von dem Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur Eingruppierung der bei der Arbeitgeberin seit dem 15.03.2020 beschäftigten Frau [..] in die Entgeltgruppe S 11 b Stufe 3 TVöD (VKA), Anlage 1– Entgeltordnung, Teil B, Nummer XXIV wird ersetzt. II. Die Rechtsbeschwerde wird für den Betriebsrat beschränkt auf die Zustimmungsersetzung bezüglich der Herren [..] und [..] zugelassen. |
| 9 TaBV 57/20 | Beschluss: Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 06.11.2020 - [..] - wird zurückgewiesen. |