Die Mitteilung der Sitzungsergebnisse auf dieser Seite ist nur eine Vorabinformation und erfolgt ohne Gewähr. Veröffentlicht werden nur Entscheidungen, die am Ende der Sitzung verkündet werden.




AktenzeichenTenor
6 Sa 552/231. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 31.08.2023 - [..] - wird zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen.
3. Die Revision wird nicht zugelassen.
6 Sa 634/231. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 26.09.2023 - [..] - wird zurückgewiesen.
2. Die Kosten der Berufung hat die Klägerin zu tragen.
3. Die Revision wird nicht zugelassen.
7 Sa 538/23U r t e i l :

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 25.08.2023 - [..] - wird zurückgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

3. Die Revision wird nicht zugelassen.
7 Sa 639/23U r t e i l :

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteils des Arbeitsgerichts Köln vom 14.09.2023 - Az [..]– teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst:

Das Versäumnisurteil vom 23.06.2023 wird teilweise aufgehoben und insgesamt wie folgt neu gefasst:

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin tarifliche Zulagen für den Zeitraum Oktober 2020 bis Juni 2021 in Höhe von insgesamt 1934,37 EUR brutto zu zahlen.

2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Überstundenvergütung für den Zeitraum Oktober 2020 bis Juni 2021 in Höhe von insgesamt 2367,91 EUR brutto zu zahlen.


3. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin die tarifliche CoronaPrämie in Höhe von 600,00 EUR brutto zu zahlen.

4. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin für die Monate Januar 2021 bis Juni 2021 Lohnabrechnungen über die geleisteten Zahlungen zu erteilen.


5. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin einen Ausdruck aus der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung für das Jahr 2021 auszuhändigen oder elektronisch bereit zu stellen.

6. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin die Meldebescheinigung zur Sozialversicherung für den Zeitraum vom 01.01.2021 bis 30.06.2021 sowie die Jahresmeldung zur Sozialversicherung in Textform mitzuteilen.

7. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin ein qualifiziertes Arbeitszeugnis zu erteilen.

8. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.


9. Die Kosten des Verfahrens tragen – mit Ausnahme der Kosten der Säumnis, die die Beklagte zu tragen hat – die Klägerin zu 89% und die Beklagte zu 11%.

II. Im Übrigen wird die Berufung der Klägerin zurückgewiesen.

III. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin zu 95% und die Beklagte zu 5%.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.