Die Mitteilung der Sitzungsergebnisse auf dieser Seite ist nur eine Vorabinformation und erfolgt ohne Gewähr. Veröffentlicht werden nur Entscheidungen, die am Ende der Sitzung verkündet werden.




AktenzeichenTenor
10 Sa 416/23URTEIL

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09.06.2023 – [..] – wird zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.
3. Die Revision wird nicht zugelassen.
9 Sa 627/23Urteil:

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 13.10.2022 – [..] – wird zurückgewiesen.
II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
III. Die Revision wird nicht zugelassen.
9 Sa 628/23Urteil:

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 13.10.2022 – [..] – wird zurückgewiesen.
II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
III. Die Revision wird nicht zugelassen.
9 TaBV 41/23Beschluss:

I. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 29.06.2023 – [..] – wird zurückgewiesen.

II. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 29.06.2023 – [..] – abgeändert.

Die Anträge des Betriebsrats werden zurückgewiesen.

III. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.